Form & Design ist eine Designagentur und Manufaktur mit dem Schwerpunkt Innenarchitektur & Kommunikationsdesign

Geschäftsbedingungen

§1 ALLGEMEINES

(1) Diese Bedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen zu Grunde. Das gilt auch für Werks- und Bauleistungen, soweit dafür nicht die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wirksam vereinbart ist und zwingende Bestimmungen des BGB-Werkvertragsrechts nicht vorrangig gelten.

(2) Bei allen Bauleistungen und Montagearbeiten gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B DIN 1961 in der bei Vertragsschluss
gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

(3) Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) DIN 1961 Vertragsbestandteil durch Kenntnisverschaffung mittels Aushändigung des Textes der VOB/B vor Vertragsabschluss. Die Aushändigung wird durch den Verbraucher schriftlich bestätigt.

(4) Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 ANGEBOTE UND PREISE

(1) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend, soweit sich aus dem Angebot keine bestimmte Angebotsfrist ergibt. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot/Kostenanschlag des
Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

(2) Werden Änderungen oder zusätzliche Leistungen über vereinbarte Leistungen hinaus beauftragt, sind die Grundlagen des geschlossenen Vertrages maßgeblich. Bei Kostensteigerungen durch Lohnerhöhungen (Tarifverträgen u.ä.) oder Materialpreissteigerungen behält sich der Auftragnehmer eine Preisanpassung vor. Bei Nachtragsangeboten wird auf eine solche Preisentwicklung hingewiesen.

(3) Ändern sich durch die Auftragsausführung Materialmengen oder Arbeitsleistungen, wird der Mehr- oder Minderverbrauch mit dem Auftraggeber abgerechnet.

(4) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote, Entwürfe und andere Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht
zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebotes sind sie unverzüglich zurückzugeben.

(5) Reparaturleistungen werden durch eine Aufwandsvergütung berechnet (Stundenlohn, Materialkosten). Reisezeiten sind Leistungszeiten und werden nach Stundenlohnsätzen berechnet. Reisekosten werden nach Anfall berechnet.

(6) Kommt der Auftrag nicht zustande, behalten wir uns vor, die gemachten Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

§ 3 BEHÖRDLICHE UND SONSTIGE GENEHMIGUNGEN

Die Einholung etwaiger erforderlich werdender, behördlicher oder sonstiger Genehmigungen ist Sache des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer keinen darauf gerichteten Auftrag (Planungsauftrag) erhalten hat.

§ 4 BESTELLUNG UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

(1) Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns bestätigt sind.
(2) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch uns beschafft wird, gelten wir als
Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühr trägt in jedem Fall der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, können wir die entstandenen Kosten dem Besteller berechnen.
Nachträgliche Änderungen des Auftrages gehen zu Lasten des Bestellers. Für die Fertigung und Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

§ 5 MÄNGELHAFTUNG

(1) Beim Vorliegen von Sachmängeln werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder die mangelhafte Ware zurücknehmen und durch eine einwandfreie Ware ersetzen (Nacherfüllung).
(2) Wir haben drei Nacherfüllungsversuche. Schlagen diese fehl, stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche für die Haftung beim Sachmangel zu.
(3) Der Besteller hat die Ware bzw. Leistung unverzüglich zu prüfen und dabei festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens 8 Tage nach Eingang der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Dasselbe gilt, soweit sich später Mängel zeigen.
(4) Zu Sachmängeln zählen nicht:
– Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder fehlerhafte Bedienung durch den Besteller bzw. Dritte verursacht werden;
– Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
– Beeinträchtigungen durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Beeinträchtigung durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
(5) Bei Reparaturarbeiten gehört die Farbechtheit nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Sie kann auch üblicherweise nicht erwartet werden. Eine Haftung für Sachmängel ist deshalb ausgeschlossen, soweit sie
mit einer Farbungleichheit begründet werden. Des weiteren ist bei Reparaturarbeiten die Beseitigung bei Erteilung des Auftrages nicht erkannter oder nicht erkennbarer reparaturbedürftiger Beeinträchtigungen, gleich welcher Herkunftsart, nicht vereinbart.
(6) Für die Tragfähigkeit der vorhandenen Fundamente bzw. der Unterkonstruktion hat ausschließlich der Besteller zu sorgen. Die Tragfähigkeit gehört nicht zur vereinbarten Beschaffenheit.
Des weiteren hat der Besteller für eine ordnungsgemäße Dachverwahrung zu sorgen. Sie führt nicht zur Beschaffenheit unserer Leistung oder Ware.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, soweit nicht nach dem Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.
(8) Erkennen wir eine Mängelrüge nicht an, sind wir berechtigt, die Richtigkeit der Mängelrüge durch Fachingenieure oder Monteure nachprüfen zu lassen. Bestätigt sich dabei die Berechtigung der Mängelrüge nicht, trägt der Besteller die entstandenen Kosten.

§ 6 HAFTUNGSAUSSCHLUSS / BEGRENZUNG

(1) Soweit nach vorstehender Ziffer 5. Ansprüche auf Mängel geltend
gemacht werden, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Auch anderweitige Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
(2) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht,
soweit bei Mängeln eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
(3) Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns zu vertretenden fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Das Recht des Bestellers, bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware oder der Leistung bestehenden Pflichtverletzung, sich vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

§ 7 VERGÜTUNG, ABSCHLAGSZAHLUNGEN

(1) Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert/abgenommen, ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Abschlagszahlungen sind auf Antrag (Abschlagsrechnung) in Höhe des Wertes nachgewiesener vertragsgemäßer Leistungen inklusive der ausgewiesenen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
(3) Kann der Auftraggeber die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er bei Bauleistungen nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, höchstens jedoch in
Höhe des Dreifachen der für die Besei- tigung des Mangels erforderlichen Kosten.
(4) Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer sind nur mit entsprechender Vollmacht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
(5) Bei Neukunden kann eine Teilzahlung im voraus verlangt werden

§ 8 KÜNDIGUNG DES AUFTRAGGEBERS, PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ

Kündigt der Auftraggeber vor Ausführung den Werkvertrag, kann der Auftragnehmer 10 % der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Der Auftraggeber hat das Recht, einen geringeren
Schaden nachzuweisen.

§ 9 TECHNISCHE HINWEISE

(1) Nebenarbeiten, die Voraussetzungen der vereinbarten Leistungen sind oder sie ergänzen und vervollständigen und nicht unmittelbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören, sind bauseits bereit zu stellen. Alle Leistungen, die in den VOB/C–DIN-Normen als Nebenleistungen genannt sind, führen bei Beauftragung zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch gem. § 2 Abs. 2.
(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei Bauteilen und Leistungen, die Wartung erfordern, Wartungsarbeiten von ihm durchzuführen sind. Das betrifft besonders maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile, Beschläge und bewegliche Bauteile, Außenanstriche (z. B. Fenster), die nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln sind sowie dauerelastische Fugen.
Wartungsarbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, sofern nicht ausdrücklich vereinbart oder ein Wartungsvertrag geschlossen wurde. Unterlassene Wartungsarbeiten beeinträchtigen die Lebensdauer
und Funktionstüchtigkeit der Bauteile, ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen
und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der gelieferten Leistungen liegen und üblich sind.

§ 10 MONTAGE

(1) Auf Wunsch wird die Montage gelieferter Anlagen und deren Anschluss an bauseitige Elektrozuleitungen durch unsere Montageteams ausgeführt.
(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
(3) Für Liefer- und Montagefahrzeuge muss an der Baustelle die Anfahrt und das Parken möglich sein. Die Bereitstellung von Baustrom (z.B. für Schweißarbeiten) ist eine bauseitige Leistung.
(4) Den Monteuren ist, falls erforderlich, ein geeigneter, abschließbarer
Raum zur Unterbringung der Geräte und Werkzeuge zur Verfügung zu
stellen.
(5) Ein evtl. notwendiges Gerüst ist, wenn nicht anders vereinbart, eine bauseitige Leistung.

§ 11 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller, die im Zusammenhang mit der Lieferung unserer Sache entstehen, einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, ferner dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückerstattung bzw. Freigabe der Sicherheit verpflichtet.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung eines Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung
zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, sobald sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Der Verkäufer ist zum Widerruf der Ermächtigung zum Weiterverkauf berechtigt, sofern die Weiterveräußerung an Drittabnehmer in der Weise erfolgt, dass die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das gleiche gilt, wenn der
Käufer die Vorausabtretung der Kundenforderung durch Abwehrklauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindert.
(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung einer angemessenen Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwenden. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zahlungsverzug ist der Wiederverkäufer verpflichtet, auf Anforderung die Adresse seiner Schuldner und die Höhe der betreffenden Forderungen bekanntzugeben.
(4) Bei Weiterveräußerung des auf unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Kaufgegenstandes bzw. der Kaufgegenstände an Dritte – gleichgültig, ob Weiterverkauf oder Einbau in Bauwerken oder Grundstücken – wird die Forderung des Käufers gegen den Dritten bis zur Höhe des in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns abgetreten. Die Vorausabtretung beinhaltet auch entsprechende Saldoforderungen, die sich am Schluss der Rechnungsperiode bilden, wenn der Vertragspartner die Forderung mit seinem Kunden in einem Kontokorrentverhältnis abrechnet.
Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einzuziehen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Einziehungserlaubnis zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Kommt der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, wird die Forderung gegen den Dritten über den Betrag des Kaufpreises hinaus weiter bis zu dem zusätzlichen Betrag unseres Verzugsschadens an
uns abgetreten. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, sofort dem Dritten die Forderungsabtretung bekannt zugeben.

§ 12 ENTSORGUNG

Sollten wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisung gehalten sein, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu
tragen, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich ausgewiesen ist.

§13 URHEBERRECHTE

(1) Soweit Urheberrechte an dem Werk entstanden sind, bleiben diese in unserem Eigentum.
(2) Allein dem Besteller wird das Recht zur Nutzung des vom Urheberrecht geschützten Werkes zu Werbezwecken gestattet. Dieses beinhaltet insbesondere den Aufdruck bzw. Abdruck auf Schriftstücken und das Anbringen des Werkes an und in Gebäuden zum Zwecke der Werbung. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung unseres Vergütungsanspruchs aus Lieferung des Werkes. Eine spezielle Vergütung für das Nutzungsrecht wird bei alleiniger Nutzung durch den Besteller nicht erhoben. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
(3) Soll auf Verlangen des Bestellers auf Rechtsstellungen Dritter eingewirkt werden (insbesondere durch Urheberrecht und Markenrecht begründete Positionen), so haftet der Besteller uns dafür, dass
Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für Ansprüche, die aus Verletzungen von Rechten Dritter entstehen. Ggf. hat der Besteller eine entsprechende Verfügungsmacht bzw. Einwilligung vom Inhaber des Rechts uns gegenüber schriftlich
nachzuweisen.
(4) Wir verpflichten uns, eine weitere Verwendung des Werkes gegenüber Dritten zu unterlassen. Nicht davon umfasst sind Verwendungen, die nicht geeignet sind, mit dem vertragsgegenständlichen Werk in
Wettbewerb zu treten.
(5) Das Nutzungsrecht ist unbefristet. Es erlischt jedoch mit Rückgängigmachung des Vertrages, gleichgültig aus welchem Grunde.

§14 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTANDKLAUSEL

Erfüllungsort ist Eckernförde. Als Gerichtsstand gilt, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Eckernförde als vereinbart.

§ 15.

Alle Lieferungen erfolgen aufgrund der vorstehenden Bedingungen. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden.

§ 16.

Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind unwirksam.